Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 20.05.2005 - S 34 AY 12/05 ER |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Asylbewerberleistungsgesetz
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 AsylbewLG; § 1a AsylbewLG; § 2 AsylbewLG; § 3 AsylbewLG; § 82 AufenthG
Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes eines Asylbewerbers in Deutschland durch ungenügende Erfüllung der Mitwirkungspflichten und Rechtsfolgen dieses Verhaltens; Voraussetzungen für die Annahme rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Dauer des ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes eines Asylbewerbers in Deutschland durch ungenügende Erfüllung der Mitwirkungspflichten und Rechtsfolgen dieses Verhaltens; Voraussetzungen für die Annahme rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Dauer des ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 31.05.1999 - 4 L 1884/99
Zur Auslegung des § 2 III AsylbLG; Asylbewerber; BSHG, analoge Anwendung; …
Auszug aus SG Hildesheim, 20.05.2005 - S 34 AY 12/05
Bereits unter dem bis zum 31.12.2004 gültigen Asylbewerberleistungsgesetz ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass es sich bei § 2 Abs. 3 AsylbewLG um eine einschränkende Regelung handelt, welche eine zusätzliche Leistungsvoraussetzung für minderjährige Kinder begründet und das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 AsylbewLG voraussetzt (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 31.05.1999, 4 L 1884/99, zitiert nach JURIS).Zu einer solchen Situation hätte es nach Auffassung des Gesetzgebers nämlich kommen können, wenn beide Elternteile lediglich für sich einen Asylantrag gestellt haben, während die Kinder eine Duldung besäßen, mit der Folge, dass minderjährige Kinder bessergestellt werden könnten als ihre im selben Haushalt lebenden Eltern (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 31.05.1999, 4 L 1884/99, zitiert nach JURIS).
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus SG Hildesheim, 20.05.2005 - S 34 AY 12/05
Das ist immer dann der Fall, wenn ohne den vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache im Fall des Obsiegens nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.1977, 2 BvR 42/76, BVerfGE 46, 166, 179, 184). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2004 - L 7 AL 103/04
Auszug aus SG Hildesheim, 20.05.2005 - S 34 AY 12/05
Eine aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebotene Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfahren ist jedoch nur dann zulässig, wenn dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung unzumutbare Nachteile drohen und für die Hauptsache hohe Erfolgsaussichten prognostiziert werden können (LSG Nds., Beschl. v. 08.09.2004, L 7 AL 103/04 ER).